Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Prozesskostenhilfebewilligung für ein selbständiges Beweisverfahren: Erfolgsaussichtsprüfung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein selbstständiges Beweisverfahren; Maßgeblichkeit des Vorliegens der Zulässigkeitsvoraussetzungen für das selbständige Beweisverfahren im Rahmen der Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung; Bedeutung der ...

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein selbstständiges Beweisverfahren; Maßgeblichkeit des Vorliegens der Zulässigkeitsvoraussetzungen für das selbständige Beweisverfahren im Rahmen der Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung; Bedeutung der ...

• Judicialis

  ZPO §§ 114 ff; ; ZPO §§ 485 ff

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO §§ 114 ff; ZPO §§ 485 ff
  Genehmigungsvoraussetzungen für Prozesskostenhilfe im selbständigen Beweisverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Prozesskostenhilfe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2004, 1200 (Ls.)
• BauR 2004, 1659

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Düsseldorf, 13.10.2000 - 21 W 43/00

  Keine Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses bei mangelnder Erfolgsaussicht der …

  Auszug aus OLG Celle, 20.04.2004 - 5 W 13/04

  Dieses zu klären, wozu auch die Prüfung der materiellrechtlichen Wirkungen der Verjährungseinrede gehört, ist grundsätzlich Aufgabe des Hauptsacheverfahrens selbst (OLG Düsseldorf, MDR 2001, 50).
• OLG Celle, 17.02.2003 - 5 W 3/03

  Zulässigkeitsvoraussetzungen des selbständigen Beweisverfahrens; Erfolgsaussicht …

  Auszug aus OLG Celle, 20.04.2004 - 5 W 13/04

  Jede andere Betrachtungsweise würde auch der Zielvorstellung des Gesetzgebers bei Einführung des selbstständigen Beweisverfahrens widersprechen, die Gerichte von vermeidbaren Prozessen zu entlasten und eine Beschleunigung und Erleichterung der Prozesse für den Sachverständigenbeweis im Fall des § 485 Abs. 2 ZPO zu erreichen (vgl. auch Senatsbeschluss vom 17. Februar 2003, in OLGR 2003, 241).
• OLG Celle, 17.03.1999 - 16 W 14/99

  Rechtschutzbedürfnis für selbständiges Beweisverfahren

  Auszug aus OLG Celle, 20.04.2004 - 5 W 13/04

  Das wäre der Fall, wenn die nachgesuchte Beweiserhebung unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt einem Rechtsstreit zugeordnet werden kann (vgl. KG BauR 1992, 303, 304; OLG Celle BauR 2000, 601;… ZöllerHerget, ZPO, 22. Aufl., § 485 Rn. 7 a m. w. N.).
• OLG Celle, 14.02.1992 - 16 W 5/92

  Selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse

  Auszug aus OLG Celle, 20.04.2004 - 5 W 13/04

  Der Begriff des rechtlichen Interesses ist dabei weit auszulegen (vgl. OLG Celle BauR 1992, 405, 406).

• OLG Celle, 09.03.2006 - 14 W 6/06

  Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens; Annahme der Mutwilligkeit im …

  Für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist daneben nicht entscheidend, ob eine eventuell später zu erhebende Klage Erfolgsaussichten hätte; maßgeblich ist allein, ob die Zulässigkeitsvoraussetzungen für das selbständige Beweisverfahren vorliegen (vgl. OLG Hamm, BauR 2005, 1360; OLG Celle, BauR 2004, 1659).

  Unter diesen Umständen entfällt zwar noch nicht das rechtliche Interesse im Sinne von § 485 Abs. 2 Satz 2 ZPO, weil dieses erst dann zu verneinen ist, wenn kein Rechtsverhältnis, kein möglicher Prozessgegner oder kein Anspruch ersichtlich ist (vgl. OLG Celle, BauR 2004, 1659;… Zöller/Herget, a. a. O., § 485 Rn. 7 a) m. w. N.).

  Diese im Hinblick auf das Ziel eines selbständigen Beweisverfahrens - nicht das einer etwaig späteren Klage (…OLG Hamm a. a. O.; OLG Celle, BauR 2004, 1659) - vorweggenommene Beweiswürdigung ist nicht unzulässig.

• OLG Stuttgart, 04.12.2009 - 12 W 59/09

  Prozesskostenhilfe für ein selbstständiges Beweisverfahren: Erfolgsaussichts- und …

  Wird Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens beantragt, sind nicht die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Klage sondern nur die des Beweisverfahrens ausschlaggebend (OLG Hamm BauR 2005, 1360; OLG Celle BauR 2004, 1659).
• OLG Naumburg, 04.12.2009 - 1 W 35/09

  Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

  Für die Frage, ob eine hinreichende Erfolgsaussicht des Antragstellers im Beweisverfahren besteht, kommt es regelmäßig nur auf die Zulässigkeit des Beweisantrags und die Aussicht auf Durchführung des Beweisverfahrens an, weil sonst die Anforderungen an Inhalt und Umfang der Antragsbegründung für eine bedürftige Partei gegenüber einer Person, die das Beweisverfahren auf eigene Kosten führt, sehr viel höher wären und dies mit dem Zweck der Prozesskostenhilfe - der Herstellung von Waffen- und Chancengleichheit für bedürftige Personen - nicht vereinbar wäre (…vgl. OLG Oldenburg, Beschluss v. 13. Februar 2002, 8 W 12/02 - MDR 2002, 910 - hier zitiert nach juris, m.w.N. in Rn. 4 f.; OLG Celle, Beschluss v. 20. April 2004, 5 W 13/04 - BauR 2004, 1659 sowie OLG Hamm, Beschluss v. 15. Dezember 2004, 17 W 43/04 - BauR 2005, 1360 - hier beide zitiert nach juris).